AGB

Präambel

Die Ripka Services GmbH & Co. KG, Lange Strasse 27, 18055 Rostock betreibt unter dem Namen „Stellify“ ein Einzelhandelsgeschäft für Damen- und Herrenbekleidung in 18055 Rostock, Lange Strasse 13. Dieses Einzelhandelsgeschäft wird im Folgenden als „Verkäufer“ bezeichnet.

§1 Geltungsbereich und Lieferung

1. Die Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber natürlichen Personen, im Folgenden als „Käufer“ bezeichnet. Entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen erkennt der Verkäufer nur an, wenn er, im Sinne einer vorrangigen Individualvereinbarung, ausdrücklich deren Geltung zustimmt. Die Zustimmung kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Die Zustimmung kann nur durch die Geschäftsführung des Verkäufers erfolgen, nicht jedoch durch andere Mitarbeiter des Verkäufers. Nicht autorisierte Zustimmungen zu abweichenden Verkaufsbedingungen sind nichtig.
2. Erfüllungsort ist das Einzelhandelsgeschäft des Verkäufers.
3. Der Käufer ist gehalten, zumutbare Teillieferungen anzunehmen. Teillieferungen sind gesondert zu bezahlen.
4. Wird die Ware auf Wunsch des Käufers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Käufer die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware an den Käufer über.

§2 Preise, Preisnachlässe und Zahlung

1. Alle ausgewiesenen Preise sind Endverbraucherpreise inklusive der derzeitig geltenden Mehrwertsteuer. Der Kaufpreis ist sofort ohne Abzüge zahlbar.
2. Sonderbestellungen und/oder -anfertigungen im Auftrag des Käufers müssen mit 50% des Kaufpreises angezahlt werden. Bei Nichtabholung der Ware innerhalb 8 Wochen, trotz schriftlicher oder mündlicher Information durch den Verkäufer, wird der Anzahlungsbetrag mit einem Abschlag von 50% als pauschaler Schadenersatz erstattet. Dem Käufer steht es frei nachzuweisen, dass der tatsächliche Schaden geringer ist als der pauschalierte Schadenersatzbetrag. Anzahlungen werden nicht in bar rückerstattet, sondern grundsätzlich in Form einer Überweisung des entsprechenden Rückzahlungsbetrages an den Käufer. Dies gilt nicht in den Fällen, in denen der Käufer die Nichtabholung der Ware zu vertreten hat; hier erfolgt die Rückerstattung nur in Form eines Warengutscheins.
3. Preisnachlässe gelten innerhalb eines ausgewiesenen Zeitraumes bzw. solange der Vorrat an den betreffenden Waren reicht.
4. Preisnachlässe sind nicht mit anderen Vorteilsaktionen kombinierbar.

§3 Gewährleistung, Mängelanspruch und Umtausch

1. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb 14 Tagen gerügt werden. Bei einer Mängelrüge muss der Kaufbeleg vorgelegt werden. Spätere Reklamationen werden nicht anerkannt.
2. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Käufer oder Dritten unsachgemäß Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
3. Der Käufer hat im Fall einer berechtigten Mängelrüge zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat der Verkäufer die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer entweder die Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
4. Minderung und Rücktritt vom Vertrag werden dem Käufer als Warengutschein oder per Überweisung in entsprechender Höhe erstattet.
5. Es besteht grundsätzlich kein Anspruch des Käufers auf Umtausch von Ware wegen Nichtgefallen derselben.
6. Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre.
7. Das durch den Käufer empfangene Wechselgeld muss sofort geprüft werden, spätere Reklamationen werden nicht anerkannt.

§4 Gutscheine

1. Ein Gutschein bedeutet für den Käufer das Recht, sich eine Ware oder Dienstleistung des Verkäufers auszusuchen, die dem im Gutschein angegebenen Wert entspricht.
2. Der Verkäufer verwendet Geschenkgutscheine und Gutscheine nach dem Umtausch einer Ware (Warengutscheine).
3. Der Geldwert eines Gutscheines wird vom Verkäufer weder ganz noch teilweise ausbezahlt.
4. Gutscheine sind unbefristet gültig. Es gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren. Sie beginnt mit dem Ende des Jahres zu laufen, in dem der Gutschein vom Verkäufer ausgegeben wurde.

§5 Eigentumsvorbehalt

1. Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware bleibt selbige vollständiges Eigentum des Verkäufers. Die Ware darf durch den Käufer bis zur vollständigen Bezahlung weder veräussert, noch verschenkt oder verliehen werden.

§6 Datenschutz

1. Die vom Käufer dem Verkäufer überlassenen Daten sind nur zum Gebrauch durch den Verkäufer bestimmt. Eine Übermittlung durch den Verkäufer an unberechtigte Dritte ist ausgeschlossen.
2. Die Teilnahme des Käufers am Bonusprogramm des Verkäufers ist nur bei Überlassung folgender Daten des Käufers an den Verkäufer möglich: Vor- und Zuname des Käufers, Telefonnummer oder Email-Adresse. Die Übermittlung weiterführender Daten (Geburtsdatum und Adresse) sind freiwillig.

§7 Schlussbestimmungen

1. Gerichtsstand ist Rostock.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.